Stefan Birkner: Landesregierung muss eigene Vorgaben ernst nehmen – Wann kommt der Freedom Day für Niedersachsen?

Stefan Birkner

Gesundheitsministerin Behrens stellte im Gesundheitsausschuss am 16. September dar, dass in Niedersachsen ab einer Impfquote von 85 Prozent der Erwachsenen eine Corona-Verordnung und somit staatlich verordnete Schutzmaßnahmen überflüssig seien. Eine aktuelle Studie des Robert-Koch-Instituts geht davon aus, dass mittlerweile bis zu 84 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal und bis zu 80 Prozent bereits vollständig geimpft sind. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber gab das niedersächsische Sozialministerium Anfang Oktober an, dass in Niedersachsen diesen Berechnungen zufolge sogar von 87 Prozent Erstgeimpften und 82 Prozent vollständig Geimpften ausgegangen werden kann.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner nimmt die Landesregierung nun beim Wort: „Der Zeitpunkt, zu dem wir uns Regeln via Corona-Verordnung ersparen können, ist der Definition der Sozialministerin nach erreicht oder steht zumindest unmittelbar bevor. Doch die Landesregierung tut nichts! Sie handelt weiter auf Grundlage nicht gesicherter Zahlen und schränkt Grundrechte anhaltend ein.“ Es müsse wieder der Grundsatz gelten, dass keine Regelung der Normalzustand sei und Regelungen in besonders sensiblen Bereichen die Ausnahme. „Es ist Zeit für einen Freedom Day in Niedersachsen! Es ist Zeit für eine Rückkehr zum Normalzustand und für Eigenverantwortung statt staatlicher Regeln.“, so Birkner.

Konkret fordert der FDP-Fraktionschef, die Beschränkungen in der Gastronomie und dem Einzelhandel sowie die Maskenpflicht an den Schulen aufzuheben. Für die Nutzung des ÖPNV und Großveranstaltungen solle sich die Politik auf Appelle beschränken. „Die Landesregierung verspielt weiter Glaubwürdigkeit und Vertrauen, wenn sie ihre selbst erklärten Maßstäbe nicht einhält, sondern immer wieder verschiebt. Die eigentliche Agenda bleibt unklar und die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht darauf einstellen, was kommt“, erklärt Birkner.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion über die weitere Corona-Politik.

 

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