Stefan Birkner: Regelmäßige Lockdowns sind keine Lösung - FDP-Fraktion legt nachhaltige Corona-Strategie vor

Stefan Birkner

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, warnt davor, der Corona-Pandemie lediglich mit regelmäßigen Lockdowns zu begegnen. "Die Abfolge, dass wir einen Lockdown erleben, die Infektionszahlen sinken, die Maßnahmen gelockert werden, die Infektionszahlen wieder steigen und der nächste Lockdown folgt, kann nicht für die nächsten Monate der Plan sein, um mit der Pandemie umzugehen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Corona-Strategie, um dieses Muster zu durchbrechen", fordert Birkner. Die Landesregierung habe es in den letzten acht Monaten nicht geschafft, solch eine Strategie zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion lege daher nun einen umfassenden 18-Punkte-Plan vor. Dazu gehöre die Vorbereitung und Stärkung des Gesundheitssystems, was sowohl die Kliniken als auch den öffentlichen Gesudnheitsdienst einbeziehe. "Herr Ministerpräsident, sie haben solch eine Stärkung schon vor vier, fünf Monaten mit den anderen Ministerpräsidenten vereinbart. Passiert ist bis heute so gut wie nichts. Abordnungen von zusätzlichem Personal kommen erst jetzt langsam in Gang und alleine das Erstellen eines Erlasses zur Einsetzung von mobilen Kontaktnachverfolgungsteams hat ganze vier Monate gedauert. In so einer Geschwindigkeit kann man in einer Pandemie nicht arbeiten. Sie lassen Chancen zur effektiven Bekämpfung des Virus ungenutzt liegen", so Birkner.

Die FDP-Fraktion fordert zudem eine umfassende Teststrategie. Gerade Schnellstests müssten in den sensiblen Bereichen wie der Pflege, aber auch in Kitas und Schulen flächendeckend zum Einsatz kommen und die bisherigen bürokratischen Hürden für deren Anschaffung in großen Mengen abgebaut werden. Schnelltests seien darüber hinaus eine Chance für die Veranstaltungsbranche, den Betrieb sicher wieder aufzunehmen. "Aber dafür braucht es Konzepte und Ideen und davon sehen wir bei der Landesregierung nichts", kritisiert Birkner. Auch die Schulen seien nicht auf die absehbare zweite Welle vorbereitet worden. Bei Eltern, Schülern und Lehrern herrsche deshalb aktuell große Verwirrung und Verunsicherung. Die Defizite im Bereich der Digitalisierung des Lehrens und Lernens und auch die Sicherheit vor Ort, beispielsweise durch den Einbau von Luftfiltersystemen, müssten jetzt absolute Priorität haben. "Wir müssen sicherstellen, dass Unterricht auch bei weiteren möglichen Wellen sicher und in hoher Qualität möglich ist - ob in Präsenz oder digital im Homeschooling", so Birkner. Was die Schließungen von Betrieben und Einrichtungen angehe, brauche es zukünftig ein wesentlich differenzierteres Vorgehen. Birkner: "Es muss doch möglich sein, branchen- als aus regionalspezifisch stärker zu unterscheiden. Es muss doch möglich sein, anhand von Hygienekonzepten bestimmte Gastronomieangebote und Aktivitäten auch während einer akuten Infektionswelle zu erlauben". Ergänzend müsse die Corona-Warn-App verbessert und aktualisiert werden, um sie zu einem schlagkräftigeren Instrument zur Bekämpfung der Pandemie zu machen. Nicht zuletzt müsse die Corona-Forschung in Niedersachsen gestärkt und gebündelt werden - gerade was den Bereich der Aerosol-Forschung angehe.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion "Für eine nachhaltige Corona-Strategie".