Stefan Birkner: Wir brauchen Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen - Notgesetzgebung darf kein Dauerzustand werden

Stefan Birkner

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, verlangt von der Landesregierung eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen. „Ministerpräsident Weil hat heute viel über seine Corona-Politik gesprochen, aber die zentrale Frage ist immer noch nicht beantwortet: Wann genau soll auf die Einschränkungen verzichtet werden? Welche Impfquote muss erreicht werden? Irgendwann muss der Notstand doch beendet sein. Die Notgesetzgebung kann nicht zum Dauerzustand werden“, erklärt Birkner. Bei der aktuellen Verordnung begrüßt Birkner die Abkehr von der Inzidenz als alleinigem Maßstab für die Corona-Maßnahmen. Vollständig habe man sich davon jedoch nicht gelöst. Außerdem fehle immer noch die Definition für die bereits angekündigten Warnstufen zwei und drei. „Obwohl schon vor der Veröffentlichung der Verordnung durchgesickert war, dass es um die 2G-Regel und schließlich um eine Notbremse gehen wird, sagt der Ministerpräsident immer noch nicht klar und deutlich, was er plant. Das ist eine fragwürdige Kommunikation und die ist in der Pandemie ein ernstes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was Sache ist“, so Birkner.

Sobald die 2G-Regel Anwendung finde, müsse die Landesregierung umfassend erklären, welche konkrete Gefahr ihrer Meinung nach von Ungeimpften ausgehe und warum eine entsprechende Gefährdung nicht durch mildere Mittel, wie etwa die Testung, ausreichend reduziert werden kann. „Hier liefert die Landesregierung bisher keine vernünftige Erklärung. Es gibt nur sehr pauschale Aussagen und Unterstellungen. Ad absurdum führt diese dann aber die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren auch ohne Impfung oder Genesung Zutritt bekommen, da sie regelmäßig über die Schulen getestet werden. Warum reichen insoweit Tests aus, aber für Erwachsene nicht“, fragt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Ergebnis bleibe der Eindruck, dass es vor allem darum gehe, den Ungeimpften das Leben so unbequem wie möglich zu machen, um sie dazu zu drängen, sich impfen zu lassen. Birkner hält dem Ministerpräsidenten vor: „Sie erhöhen stetig den Druck auf diese Gruppe. Sie sagen, Sie seien gegen eine Impfpflicht, wollen sie aber indirekt dann doch erzeugen.“ Die diesem Verhalten zu Grunde liegende Denkweise sei fragwürdig und widerspreche dem Verständnis der Liberalen zum Verhältnis vom Staat zum Bürger: „Die Rücknahme von Grundrechtseingriffen wird bei Ihnen als gönnerhafte Belohnung für gewünschtes Verhalten verstanden. Für uns ist es aber stets der Staat, der sich rechtfertigen muss, wenn er in die Grundrechte eingreift und der die Eingriffe unverzüglich und ohne Weiteres beenden muss, wenn der Anlass wegfällt.“ Die Impfung sei unbestritten der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Man müsse die Menschen aber überzeugen - viel offensiver, intensiver und zielgerichteter als bisher.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Corona-Politik der Landesregierung.

Katrin van Herck
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