Susanne Schütz: Verwirrung führt zu Verweigerung – Landesregierung muss in der Corona-Politik professioneller und verlässlicher werden

Susanne Schütz

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen sieht aktuell zwei große Schwachstellen in der Corona-Politik der Landesregierung: das Impfen und die Erarbeitung der Verordnung. Dass vor allem eine der letzten Verordnungen nur fünf Stunden vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht wurde, sei weiterhin nicht nachvollziehbar. „Es gab in der Vergangenheit Situationen, in denen die Verordnung in großer Eile erarbeitet oder verändert werden musste. Aber diesmal? Die Landesregierung hat im Februar einen Stufenplan vorgelegt, seit dem 10. Mai gab es eine überarbeitete Version. Es war genug Zeit, seine Regelungen in die Verordnung einzubauen“, so Schütz. Alle von der Verordnung Betroffenen würde es vor große Probleme stellen, sich derart kurzfristig auf neue Regelungen einstellen zu müssen. Ähnlich habe es sich mit der zunächst angekündigten Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel verhalten, die kurz danach wieder einkassiert wurde. Schütz: „Zurück bleibt eine verwirrte Öffentlichkeit - und Verwirrung führt in der Regel nicht zu höherer Akzeptanz, sondern zu Verweigerung.“

Auch beim Impfen verbreite die Landesregierung Unklarheit und schüre nicht zu erfüllende Erwartungen. „Erst wird mit großem Presseaufschlag ein Konzept zur Impfung der Schülerinnen und Schüler vorgestellt, doch schon einen Tag später ist es Schnee von gestern. Wieder bleibt eine verwirrte Öffentlichkeit zurück“, erklärt Schütz. Sie erwarte, dass das Land seine Hausaufgaben mache beim Impfen. Zwischen Ankunft des Impfstoffes und seiner Verimpfung in den Impfzentren bestünden immer noch logistische Optimierungsmöglichkeiten. Außerdem sei die Durchimpfung durch die Hausärzte in den Regionen und Städten sehr unterschiedlich. Man gewinne nachhaltig den Eindruck, dass nicht überall gleichmäßig Impfstoff in den Praxen ankomme. Würden jetzt noch die Betriebsärzte hinzukommen, drohe die Unwucht größer zu werden. Zudem müssten die Hausärzte durch eine Einbindung der Apotheker - sowohl in die Impfungen selber als auch in die Ausstellung der digitalen Impfausweise - entlastet werden. Schließlich fordere die FDP-Fraktion eine bessere Kommunikation. „Bis heute warten wir auf die Impfkampagne der Landesregierung - für Mitte Mai war sie avisiert. Offenbar soll es eine Motivationskampagne werden, wenn die Impfbereitschaft nachlässt? Wir hätten eine Info-Kampagne seit Monaten für notwendig gehalten“, so Schütz abschließend.

Hintergrund: Im Rahmen der Fragestunde der FDP-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über den Umgang der Landesregierung mit dem Erstellen von Verordnungen und dem Impfen.

 

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