Raffke-Affäre entstand durch Unvermögen und Unwahrheiten – FDP-Fraktion will Agrarminister in Regress nehmen

Hannover. Die Raffke-Affäre der rot-grünen Landesregierung ist auf eine Mischung aus Unvermögen und Unwahrheiten zurückzuführen. Das hat Jörg Bode, FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, bei der Vorstellung des Zwischenberichts der FDP-Fraktion festgestellt. In dem Bericht fasst die FDP-Fraktion auf 31 Seiten die bisherigen Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss zusammen.

„Schon bei der Versetzung des Staatssekretärs Paschedag ist es durch ein heilloses rot-grünes Chaos zu folgenschweren Fehlern gekommen. Es folgten eine Raffke-Mentalität Paschedags, die die Landesregierung zu vertuschen versuchte.“ Bodes Fazit: „In dieser Affäre sieht bei SPD und Grünen niemand gut aus.“

 

Matroschka

 Wie bei den Matrjoschka-Puppen: So beschrieb die FDP-Fraktion am 27. September den Raffke-Untersuchungsausschuss

 

Bode befürchtet, dass durch die Patzer bei der Versetzung eine Rückerstattung an Nordrhein-Westfalen fällig wird. „Durch Fehler des Agrarministers ist es zu einer so genannten Raubernennung gekommen“, erklärt Bode. Die Folge: Niedersachsen muss die Versorgungslasten für Paschedag alleine tragen und Nordrhein-Westfalen voraussichtlich fast 89.000 Euro zurückzahlen. Dies geht auch aus einem Gutachten des Juristen Prof. Dr. Matthias Pechstein hervor, der die Fragen der Versetzung im Auftrag der FDP-Fraktion geprüft hat.

Der FDP-Obmann forderte, den Agrarminister für die Kosten persönlich in Regress zu nehmen. „Auch gegen den Chef der  Staatskanzlei muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Denn durch seinen Fehler bekam Paschedag eine B10-Besoldung. Das wäre aber nicht nötig gewesen“, so Bode.

 

“Es wurde verschwiegen, es wurde zensiert und es wurde falsch informiert”

 

Der stellvertretende FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Björn Försterling kritisierte die Desinformationspolitik der Landesregierung. „Nach wie vor sind viele Fragen offen. Es wurde verschwiegen, es wurde zensiert und es wurde falsch informiert. Dabei gibt eine Landesregierung, die sich die Transparenz auf die Fahnen geschrieben hatte, ein wenig glaubwürdiges Bild ab.“ Försterling setzt nun auf die Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. „Wenn wir alle nötigen Unterlagen haben, müssen vielleicht auch bereits vernommene Zeugen noch einmal gehört werden. Die Verschleppungstaktik der Landesregierung werden wir so nicht hinnehmen“, so Försterling.

Der vollständige Zwischenbericht zum Raffke-PUA

Das Gutachten zur Versetzung Paschedags