Regierungskoalition tritt Grundrechte erneut mit Füßen

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt. Die Freien Demokraten halten das neue Gesetz für in weiten Teilen unverhältnismäßig, verfassungswidrig und zudem handwerklich schlecht gemacht. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen strebt die FDP-Fraktion nun eine Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg an.

„Das Polizeigesetz ist ein Gesetz mit klar verfassungswidrigen Regelungen“, kritisiert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Bedenken der Freien Demokraten werden auch vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geteilt. Die FDP-Fraktion kritisiert den deutlich und willkürlich ausgeweiteten Unterbindungsgewahrsam, der nun bis zu 35 Tage betragen könne. „Das ist ein rein großkoalitionärer Kuhhandel auf Kosten der Grundrechte“ so Birkner. Auch der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners bei der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei kein Mittel für mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Der Staat lasse bewusst Sicherheitslücken offen, um diese für eigene Schnüffeleien zu nutzen. Aufgabe des Staates wäre es aber, diese Lücken im Interesse der Bürger zu schließen und sie nicht für eigene Zwecke zu missbrauchen.


“Es ist niemals geboten, vorsätzlich die Verfassung zu brechen.”
(Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)


In einer emotionalen Debatte wies FDP-Fraktionschef Stefan Birkner noch einmal auf die Hauptkritikpunkte seiner Fraktion hin. Er wirft den Regierungsfraktionen vor, ein Gesetz aus reinem Machtkalkül beschlossen zu haben, ohne Rücksicht darauf, dass es die Grundrechte der Menschen in Niedersachsen erheblich einschränkt. „Es hat keine gesellschaftliche Debatte über dieses Gesetz gegeben. Und das allein aus dem Grund, dass sich die SPD hat von der CDU treiben lassen. Es ging nur darum, möglichst schnell ein scharfes Gesetz zu verabschieden. Grundrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte kommen mit diesem Gesetz unter die Räder“, so Birkners Vorwurf an die Landesregierung. 



“Der Staat muss Sicherheitslücken schließen und darf sie nicht dafür nutzen,
die Menschen auszuspionieren.”

(Stefan Birkner, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen)


Weitergehende Hintergrundinfos sowie die Kritikpunkte der Fraktion der Freien Demokraten sind auf unserer Infoseite zum Polizeigesetz zu finden.