Regionalbeamte sind dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet – Bode bemängelt Verschwendung von Steuergeld

Hannover. Die am Dienstag vorgestellten Regionalbeamten sind nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode nur dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet. „Die Pappkameraden ohne Funktion tragen jetzt Namen, bekommen aber keine Kompetenzen. SPD und Grünen geht es nur darum, die eigenen Leute im Apparat zu versorgen. Für die Regionen ändert sich nichts“, so Bode. Er warf Rot-Grün vor, mit der Schaffung der Posten Steuergelder zu verschwenden.

Bode zufolge sagt allein schon die Pressemitteilung viel über die Bedeutungslosigkeit der neuen Regionalbeamten aus: „Der Landesregierung reichen 12 Zeilen für die neue Aufstellung der Regionalförderung. Es dürfte schwierig werden, für die Tätigkeitsbeschreibung überhaupt weitere 12 Zeilen zusammen zu bekommen.“

Auch nach dem heutigen Tag blieben mehr Fragen als Antworten in Bezug auf die Regionalbeamten. „Warum können Regionalbeamte ‚gezielter‘ fördern als die bisherige Verwaltung? Wieso wird der Süden Niedersachsens zwischen Hildesheim und Braunschweig aufgeteilt?“ fragt Bode. Mit den neuen Posten werde nicht Niedersachsen vorangebracht, sondern nur die Regionalbeamten selbst. „Sie werden im Flächenland Niedersachsen Kilometer machen, um Kaffee- und Fototermine wahrzunehmen. Kein Niedersachse wird davon einen Vorteil haben.“