Reputation oder Ruhegehalt – Ex-Staatssekretär Paschedag muss sich morgen entscheiden

Hannover. Reputation oder Ruhegehalt – darum geht es für den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag morgen im Raffke-Untersuchungsausschuss. FDP-Vize-Obmann  Björn Försterling sagt einen Tag vor der Befragung des zentralen Zeugen in dem Ausschuss: „Herr Paschedag muss sich entscheiden, ob er den rot-grünen Sündenbock wirklich spielen möchte. Wenn er diese Rolle annimmt, dann lässt das auf einen Deal zwischen dem Kabinett Weil und Paschedag schließen“, so Försterling.

 

“Der Tag der Entscheidung für Paschedag und ein entscheidender Tag für die Landesregierung”

 

Morgen sei der Tag der Entscheidung für Paschedag und ein entscheidender Tag für die Landesregierung. „Der Preis für den Deal ist Paschedags Reputation. Im Gegenzug winkt ihm sein Ruhegehalt“, so Försterling. Sollte der ehemalige Staatssekretär morgen den Ministerpräsidenten und den Agrarminister belasten, hänge ein Disziplinarverfahren immer noch wie ein Damoklesschwert über ihm. Das Landwirtschaftsministerium hatte vergangene Woche lediglich erklärt, solch ein Verfahren werde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht eingeleitet.

 

 

Unterdessen hat die Landesregierung mitten im Verfahren weitere Unterlagen aus den Paschedag-Akten freigegeben. Försterling kritisiert, das Verhalten der Landesregierung grenze schon an Manipulation. „Es geht um handschriftliche Ergänzungen Paschedags, die in den letzten Befragungen durchaus eine Rolle hätten spielen können“, so Försterling, „die Landesregierung spielt falsch. Die Vertuschungsversuche in der Raffke-Affäre gehen weiter.“

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