Roland Riese: Entscheidung zur Pflegekammer nicht vor dem Herbst – Viele Gründe sprechen gegen eine Kammer

Hannover. Im Sozialausschuss haben FDP und CDU mit Zustimmung der Linken im Landtag heute einen Antrag der Regierungskoalition zum Thema Pflegekammer verabschiedet. Darin wird auf eine Untersuchung der Landesregierung verwiesen, deren Ergebnisse voraussichtlich im Herbst zur Verfügung stehen werden. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese steht der Einrichtung einer Pflegekammer sehr skeptisch gegenüber. „Zahlreiche Gründe sprechen gegen eine Pflegekammer”, sagt Riese, „die große Zahl ungelernter Pflegekräfte wäre in einer Kammer überhaupt nicht gebunden. Eine breit angelegte Qualitätssicherung kann aber mit einer Kammer nicht erreicht werden, wenn die Hälfte der Pflegekräfte davon gar nicht betroffen ist.” Zudem seien die meisten Mitglieder der Pflegeberufe im Gegensatz zu Ärzten oder Anwälten abhängig beschäftigt. Sie wären also nicht in der Lage, von der Kammer beschlossene Weiterbildungen selbständig umzusetzen, meint der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

FDP- und CDU-Fraktion hätten auch ohne eine Kammer die Pflegeberufe in Niedersachsen gestärkt. „Wir haben den Landespflegeausschuss erweitert und den Pflegerat in den Kreis der Mitglieder aufgenommen. Das Kuratorium der Stiftung Zukunft Altenpflege wird jetzt durch Experten beraten”, so Riese. Auch mit dem Pflegepakt habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie sich für die Zukunft der Pflege einsetze.