Roland Riese: Niedersachsen sollte sich für Abschaffung der Praxisgebühr stark machen – Steuerungsinstrument hat versagt

Hannover. Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark zu machen. Özkan hatte auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni einen Antrag auf Abschaffung der Gebühr abgelehnt. Riese bittet die Ministerin in einem Brief darum, die Positionierung des niedersächsischen Gesundheitsministeriums in dieser Frage noch einmal zu überdenken. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion meint: „Die Praxisgebühr hat versagt. Sie wurde vor acht Jahren eingeführt, um einen Steuerungseffekt bei Arztbesuchen zu erreichen. Es wurde einzig und allein erreicht, dass nur diejenigen vom Arztbesuch abgehalten werden, für die der Beitrag eine wirtschaftliche Belastung darstellt.”

Zudem führe die Gebühr zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand in Arztpraxen und Krankenhäusern. „Berechnungen zufolge führt die Gebühr allein in den Praxen zu einem Kostenaufwand von 360 Millionen Euro im Jahr. Das ist Geld, das im Gesundheitssystem versickert, ohne dass einem kranken Menschen damit geholfen wird”, kritisiert der FDP-Sozialexperte. Riese schreibt abschließend in dem Brief: „Nach acht Jahren Erfahrung mit der Praxisgebühr spricht alles dafür, die Patienten und die Ärzte von diesem erfolglosen Instrument rot-grüner Politik zu befreien. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Überzeugungskraft für eine Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen könnten.”

…und mehr Infos:
Der Brief an die Sozialministerin im Original