Roland Zielke: Gesetzesänderung beim Ehrenamt – Ehrenamtliche sollen Führungszeugnis kostenlos bekommen

Hannover. Wer für das Ehrenamt ein Führungszeugnis braucht, soll das in Zukunft per Gesetz garantiert kostenlos bekommen. Dafür plädieren FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag. Beide Fraktionen haben am Nachmittag einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Wir finden es richtig, dass Ehrenamtliche ein erweitertes Führungszeugnis brauchen, wenn sie im Verein viel mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Aber wir finden es nicht richtig, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, auch noch Geld dafür bezahlen sollen”, meint Roland Zielke, rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Für ein erweitertes Führungszeugnis ist normalerweise eine Gebühr von 13 Euro zu zahlen.

Seit kurzem gibt es bereits ein Merkblatt des Bundesamtes für Justiz. Darin ist festgelegt, dass bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit keine Gebühr für das Dokument zu zahlen ist. „Wir wollen aber nicht nur eine Richtlinie. Wir wollen, dass das im Gesetz steht”, sagt Zielke. Dabei gehe es auch um die Attraktivität des Ehrenamtes. Der FDP-Rechtspolitiker meint: „Der demographische Wandel wird es in Zukunft schwieriger machen, Nachwuchs für das Ehrenamt zu finden. Gleichzeitig werden wir aber mehr ehrenamtliche Helfer brauchen. Deshalb sollten so viele Hürden wie möglich aus dem Weg geräumt werden.”