Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie umsetzen?” Der FDP-Rechtspolitiker bezeichnet es als regelrecht absurd, von den Telekommunikationsanbietern jetzt die Installation teurer Speicher-Systeme zu verlangen, in dem Wissen, dass dies vielleicht schon sehr bald nicht mehr nötig sein werde. „Die Bundesjustizministerin will Bürger und Unternehmen zurecht vor diesem Brüsseler Schildbürgerstreich schützen.”

Die FDP-Bundesjustizministerin habe bereits vor über einem Jahr einen Gesetzentwurf zum „Quick Freeze”-Verfahren vorgelegt. „Wer tatsächlich befürchtet, dass die Abwesenheit einer Vorratsdatenspeicherung die Täter schützt, der hätte schon vor einem Jahr einem „Quick-Freeze”-Gesetz zustimmen müssen”, sagt Zielke, „dann könnten wir jetzt bereits auswerten, ob das Verfahren geeignet ist oder nicht.” Die offenkundige Verweigerungshaltung lege jedoch rein politische Interessen an der Frage der Vorratsdatenspeicherung nahe.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion betont erneut, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Paradigmenwechsel in der Geschichte des Rechtsstaats bedeuten würde: Die Unschuldsvermutung würde durch einen pauschalen Generalverdacht ersetzt. „Die EU-Kommission muss deshalb stichhaltig nachweisen, dass in Ländern, die die Richtlinie umgesetzt haben, das

Kommunikationsverhalten nicht nachhaltig beeinträchtigt wurde”, fordert der liberale Rechtsexperte. „Es darf am Ende nicht passieren, dass sich Menschen nicht mehr trauen, Beratungsstellen anzurufen oder Journalisten telefonisch oder per Mail Informationen zu geben, weil sie um ihre Anonymität fürchten müssen.” Die Evaluierung der Richtlinie seitens der Kommission selbst habe im Dezember kritische Resultate hervorgebracht. Viele Experten teilen Befürchtungen, dass die Richtlinie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU verstoßen könnte, sagt Zielke.

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