Rot-Grüne Posse um die A 39 – Grüne führen den Ministerpräsidenten am Nasenring durch den Landtag

Hannover. In der Debatte um den Ausbau der A39 haben SPD und Grüne im Landtag dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen lehnten einen Antrag von FDP und CDU im Landtag ab, der sich nicht nur wörtlich an einer Antwort der Landesregierung zum Thema A39, sondern auch an den Worten des Ministerpräsidenten orientiert hatte. Weil hatte am 16. Januar auf dem Neujahrsempfang der IHK Braunschweig gesagt: „Die A39 ist wichtig für das Braunschweiger Land. Ich unterstütze das.“ (vgl. Braunschweiger Zeitung, 16. Januar 2014)

 

Autobahn

 

FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode sieht bei dem Thema einen tiefen Riss durch Rot und Grün gehen. „Es ist eine Regierungsposse, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht in der Lage sehen, den Worten der eigenen Regierung und des eigenen Ministerpräsidenten zuzustimmen. Die SPD samt Ministerpräsident lässt sich in der Verkehrspolitik von den Grünen am Nasenring durch den Landtag führen“, so Bode. Auch den Verkehrsminister sieht Bode geschwächt. „Was Weil nicht darf, darf Lies nimmermehr.“ Verlierer sei der Osten Niedersachsens, der auf das Projekt dringend angewiesen sei.