„Rot-Grüner Gerechtigkeits-Placebo“ – Abschaffung der Studienbeiträge schränkt Freiheit der Hochschulen ein

Hannover. Für die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt haben die Hochschulen heute einen Teil ihrer Freiheit eingebüßt. „Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag nimmt das Land die Hochschulen an die Kandare. Der Wegfall der Studienbeiträge wird zwar ausgeglichen, aber die Hochschulen sind jetzt wieder vom Land abhängig.” Die FDP-Politikerin mahnt: “Der Hochschulentwicklungsvertrag darf nicht dazu da sein, um den Hochschulen vorzuschreiben, wofür sie das Geld einsetzen. Sie können selbst am besten entscheiden, wie sie die Mittel für die Stärkung von Lehre und Forschung einsetzen. Das ist auch im Hinblick auf die internationale Wahrnehmung wichtig.” Wie sich die Finanzierung der Hochschulen bei angestrebten höheren Studierendenzahlen auf Dauer gestalten soll und wie das bei den Sparmaßnahmen für den notwendigen Schuldenabbau darstellt, bleibe vollkommen offen.

 

“Sozial gerechter wird das Land durch die Abschaffung der Studienbeiträge nicht”

 

Von Below-Neufeldt hält die Abschaffung der Studienbeiträge für eine falsche Entscheidung. „Es ist erwiesen, dass diese Beiträge niemanden vom Studium abschrecken. Die frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu besseren Chancen: Deshalb sollte  man einmal vergleichen, was Familien heute für Kita- oder Hortplätze bezahlen müssen oder was verschiedene Qualifikationen monatlich kosten. Im Vergleich dazu wird aus der Abschaffung der Studienbeiträge keine soziale Gerechtigkeit – das ist allenfalls ein rot-grüner Gerechtigkeits-Placebo”, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Es sei nur fair, dass sich Studenten an ihrer Ausbildung in einem geringen Maß beteiligen. „In Zukunft zahlt die Krankenschwester in Niedersachsen dem Chefarzt wieder das Studium – sozial gerechter wird das Land dadurch nicht.”