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Statement von Stefan Birkner zu den MPK-Beschlüssen

Die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten forderten am heutigen Freitag vom Bund einen rechtssicheren Rahmen, damit die Länder auch nach dem voraussichtlichen Auslaufen der "epidemischen Lage von...

Jörg Bode: Landesregierung muss Weihnachtsmärkte endlich wirklich ermöglichen und von Regelungsfreude in Corona-Verordnung abkommen

"Kommen Sie auf einen anderen Weg! Es kann nicht sein, dass nach anderthalb Jahren Pandemie in der Staatskanzlei und dem Sozialministerium eine Regelungsfreude herrscht, bei der man jeden...

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung - vier Jahre Stillstand unter Minister Tonne

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Stillstand bei der Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen vor...

Statement von Christian Grascha zur Vorstellung der politischen Liste der Großen Koalition

Die Fraktionen von CDU und SPD stellten am heutigen Dienstag ihre politische Liste für die Haushaltsberatungen vor.

Statement von Christian Grascha zur regionalisierten Steuerschätzung

Zur am heutigen Montag vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha:

Statement Stefan Birkner zu den angekündigten Anpassungen des Stufenplans

Zu den heute von Ministerpräsident Weil vorgetragenen Überlegungen zur Anpassung des Stufenplans und einer neuen Verordnung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan...

Statement Stefan Birkner zur Ankündigung, in Niedersachsen 2G einführen zu wollen.

Zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der...

Statement Stefan Birkner zu den Ergebnissen des heutigen Bund-Länder-Gesprächs

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs zwischen Bund und Ländern sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Stefan Birkner: Corona-Maßnahmen müssen durchdacht und nachvollziehbar sein - Brauchen ernsthafte und umfassende Debatte zur Impfpflicht

„Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident sich für das Chaos, das er mit der 2G-Pus-Regel angerichtet hat, heute entschuldigen würde“

Statement von Christian Grascha zum Abschlussbericht des Corona-Sonderausschusses

Der Corona-Sonderausschuss übergab am heutigen Montag seinen Abschlussbericht an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags. Zum Abschlussbericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der...