Stefan Birkner: Vorbeugen statt bloß reagieren – FDP-Fraktion fordert klare Vorgaben und Hilfsfonds für Kommunen

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Fälle in Niedersachsen fordert die FDPFraktion von der Landesregierung klarere Vorgaben für Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollen
zudem mit einem Fonds unterstützt werden.
„Bisher reagiert die Landesregierung lediglich auf bereits eingetretene Probleme. So kam der Erlass
zur Quarantäne von Klassenfahrt-Teilnehmern aus Risikogebieten beispielsweise erst, nachdem sich
der Konflikt an der Elsa-Brändström-Schule massiv verschärft hatte. Gerade die Schulen brauchen
aber ganz klare Vorgaben dazu, wie sie aktuell mit der Situation und allen eintretenden
Eventualitäten umgehen müssen. Hier ist Minister Tonne in der Verantwortung. Er kann diese zum
Teil weitreichenden Entscheidungen nicht den einzelnen Schulleitern aufbürden“, so Fraktionschef
Stefan Birkner.
„Auch sonst werden die Kommunen allein gelassen. Die Kosten für medizinische Vorbereitungen
oder beispielsweise mobile Testzentren müssen sie zum Teil selbst tragen“, sagt Stefan Birkner.
Laut Ministerin Reimann bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie Großveranstaltungen absagen
und wie sie sich auf einen Ausbruch vorbereiten. An klaren Kriterien für solch weitreichende
Entscheidungen mangele es.
Landkreise und kreisfreie Städte sollten deshalb schnell Unterstützung erfahren: „Es gibt im
Haushalt abrufbare Mittel aus der allgemeinen Rücklage. Daraus muss das Land umgehend einen
Fonds bilden, um die Kosten für eine schnelle Reaktion zu tragen“, so Stefan Birkner weiter.
Hintergrund: Angesichts der weiteren Verbreitung des Corona-Virus forderte Ministerin Reimann die
Kommunen auf, alle Veranstaltungen auf den Prüfstand zu stellen. Eine pauschale Absage von
Großveranstaltungen lehnt sie weiterhin ab.