Statement Stefan Birkner zum heutigen OVG-Urteil

Zu der heutigen Entscheidung des OVG Lüneburg zu den Obergrenzen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

zu der heutigen Entscheidung des OVG Lüneburg zu den Obergrenzen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Schon wieder musste das Oberverwaltungsgericht die Landesregierung bei den Corona-Maßnahmen zurückpfeifen. Dass der niedersächsische Sonderweg der 500-Personen-Grenze für Veranstaltungen unter freiem Himmel gekippt wird, war absehbar. Ministerpräsident Weil sollte endlich einsehen, dass die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen der Maßstab sein muss. Und die war jetzt schon viel zu oft nicht gegeben. Die Menschen und Unternehmen brauchen Perspektiven und keine politischen Alleingänge des Landeschefs. Es wäre an der Zeit, sich für den wiederholten Rechtsbruch entschuldigen und den Bürgern und Grundrechten mehr Respekt entgegen zu bringen."