Statement Stefan Birkner zum Investitionspaket für den Katastrophenschutz

zum heute vorgestellten Investitionspaket zum Katastrophenschutz sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

zum heute vorgestellten Investitionspaket zum Katastrophenschutz sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Wir begrüßen, dass Minister Pistorius wenige Monate vor der Landtagswahl die Entschlossenheit gefunden hat, längst überfällige Investitionen für den Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen. Es ist bezeichnend für die Nachlässigkeit der Landesregierung, dass es hierfür erst des Überfalls Russlands auf die Ukraine bedurft hat.

Die FDP-Fraktion weist die Landesregierung bereits seit Jahren darauf hin, den Katastrophenschutz in allen relevanten Bereichen zu verstärken. Nach wie vor gibt es große Defizite beim Ausbau strategischer Reserven, der Sicherstellung einer Trinkwasserversorgung oder einer verlässlichen Energieversorgung im Krisenfall. Außerdem finden landesweit insgesamt viel zu wenige und zu unregelmäßige Katastrophenschutzübungen statt. Es fehlt nicht mehr am Wissen, sondern an der Umsetzung.“