Statement Stefan Birkner zur Ankündigung, in Niedersachsen 2G einführen zu wollen.

Zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

zu der über die Presse verbreiteten Ankündigung von Ministerin Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Regelung einführen zu wollen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Es macht schon etwas fassungslos, wie dreist diese Landesregierung das Parlament mittlerweile missachtet. Drei Tage lang sind wir im Plenum zusammengekommen und haben dort auch über die Corona-Politik diskutiert. Doch statt die Parlamentarier über ihre Pläne zu informieren und sie zur Debatte zu stellen, teilt die Ministerin diese Neuigkeit lieber einer Zeitung mit und verliert im Parlament kein einziges Wort darüber. Die Abgeordneten erfahren mal wieder aus der Presse von den Plänen der Landesregierung. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist unverschämt."