Statement Stefan Birkner zur morgigen MPK

Im Hinblick auf die morgige Bund-Länder-Konferenz sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Im Hinblick auf die morgige Bund-Länder-Konferenz sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Es müssen morgen ganz konkrete Öffnungsschritte vereinbart werden, die eine klare Perspektive zurück zur Normalität bieten. Offenbar ist ja mittlerweile auch innerhalb der SPD langsam die Erkenntnis gereift, dass die Zeit für weitere Lockerungen gekommen ist. Von Ministerpräsident Weil ist allerdings wenig Konkretes zu hören. Bis vor Kurzem wollte er über Lockerungen noch nicht einmal sprechen. Er muss jetzt im Vorfeld der MPK deutlich sagen, mit welcher Haltung er in das Treffen geht. Klar ist: Es darf nicht erneut einen Sonderweg Niedersachsens geben, der hinter den getroffenen Vereinbarungen zurückbleibt.“