Statement Stefan Birkner zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes

Zu der heute durch die Regierungsfraktionen beschlossenen Verlängerung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes um weitere drei Monate sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

Zu der heute durch die Regierungsfraktionen beschlossenen Verlängerung der Anwendbarkeit des Infektionsschutzgesetzes um weitere drei Monate sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

„Die Landesregierung hat sich für weitere drei Monate einen Blankoscheck für so weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, die Untersagung von Versammlungen, die Schließung von Betrieben und allem, was noch für einen kompletten Lockdown nötig wäre, ausstellen lassen. Und das, obwohl keiner hier heute die Notwendigkeit für solche Maßnahmen sieht. Tatsächlich sind diese Maßnahmen auch gar nicht der Grund für die Verlängerung. Es geht noch nicht einmal um den Infektionsschutz. Nein, die Landesregierung lässt für sich selbst derart weitreichende Befugnisse beschließen, um Probleme zu lösen, die sie selbst im Kommunalverfassungsgesetz verursacht hat. Hybride Sitzungen und auch bestimmte haushaltspolitische Maßnahmen in den kommunalen Räten wurden dank eines handwerklichen Fehlers der Landesregierung an das Infektionsschutzgesetz gekoppelt. Die FDP-Fraktion hat heute einen Vorschlag vorgelegt, den Räten diese Möglichkeiten einzuräumen, ohne die epidemische Lage zu verlängern. Das haben SPD und CDU abgelehnt. Sie müssen jetzt schnellstens dafür sorgen, dass das Kommunalverfassungsgesetz endlich angepasst wird.“