Statement von Christian Grascha zur Vorstellung der politischen Liste der Großen Koalition

Die Fraktionen von CDU und SPD stellten am heutigen Dienstag ihre politische Liste für die Haushaltsberatungen vor.

Die Fraktionen von CDU und SPD stellten am heutigen Dienstag ihre politische Liste für die Haushaltsberatungen vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: 

"Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute deutlich hörbar aufgeatmet angesichts der positiven Steuerschätzung. Die lange Liste an willkürlich aufgelisteten Einzelmaßnahmen zeigt, dass das zusätzliche Geld in der Kasse offenbar das Einzige ist, was die Große Koalition noch zusammenhält. Statt kleinteilig ein Sammelsurium zu präsentieren, wären langfristige und kontinuierliche Investitionen über die nächsten 10 Jahre in öffentliche Infrastruktur und öffentliche Gebäude nötig. Wir Freie Demokraten setzen dabei nicht nur auf Staatsausgaben, wir wollen auch privates Kapital für diese Aufgabe mobilisieren, zum Beispiel in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Dafür müssten in den kommenden 10 Jahren bis zu 10 Milliarden Euro aufgebracht werden."