Statement von Stefan Birkner zu den Ausschussberatungen des Kommunalverfassungsgesetzes am morgigen Donnerstag

Am morgigen Donnerstag berät der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags die Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes.

Am morgigen Donnerstag berät der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags die Neufassung des Kommunalverfassungsgesetzes. Demnach soll die Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse zukünftig nach dem Höchstzahlverfahren von d'Hondt statt wie bisher nach Hare-Niemeyer berechnet werden. Für viele kleinere Parteien, die in den zurückliegenden Kommunalwahlen Mandate errungen haben, kann das einen Verlust ihrer Stimmrechte in den Ausschüssen zur Folge haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:

"Die Pläne von SPD und CDU, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. So haben die Bürgerinnen und Bürgern die FDP in vielen kommunalen Vertretungen deutlich gestärkt. Trotz des Zugewinns an Mandaten kann es nun zum Verlust von Stimmrechten in Ausschüssen kommen. Dadurch sind die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger weniger wert, als die anderer. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und ist schlicht schlechter Stil, den die große Koalition als Verlierer der Kommunalwahl an den Tag legt. Wir fordern Stephan Weil und Bernd Althusmann sowie die Abgeordneten von SPD und CDU im Landtag dringend auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen, um Schaden vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Kultur in Niedersachsen abzuwenden."