Statement von Stefan Birkner zu den MPK-Beschlüssen

Die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten forderten am heutigen Freitag vom Bund einen rechtssicheren Rahmen, damit die Länder auch nach dem voraussichtlichen Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen können.

Die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten forderten am heutigen Freitag vom Bund einen rechtssicheren Rahmen, damit die Länder auch nach dem voraussichtlichen Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen können. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass nun ein Ende des Ausnahmezustandes auf Bundesebene in Aussicht steht. Die Lage in Niedersachsen ist weiterhin stabil, die Impfquote gut und auch die Landesregierung äußert sich zuversichtlich mit Blick auf Herbst und Winter. Es besteht also kein Anlass, dass sich die Landesregierung nun einen Blankoscheck ausstellen lassen will, um weiterhin per Verordnung am Parlament vorbeiregieren zu können. Sollten zukünftig Schutzmaßnahmen nötig sein, verfügen wir in Niedersachsen inzwischen über ausreichend Erfahrung und Zeit, um diese Maßnahmen in einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu beschließen."