Statement von Stefan Birkner zur Aktuellen Stunde zu den Corona-Protesten

Der Niedersächsische Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde die Corona-Proteste, die auch in Niedersachsen große Herausforderungen mit sich bringen.

Der Niedersächsische Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde die Corona-Proteste, die auch in Niedersachsen große Herausforderungen mit sich bringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

"Den niedersächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten steht angesichts der vielen fordernden und auch gewalttätigen Proteste gegen die Corona-Einschränkungen unser Dank zu. Es wäre aber wichtig, dass die Anerkennung der Landesregierung für die Polizei auch über Worte hinausgeht, wenn es konkret wird. Während Schleswig-Holstein die Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung bei Polizeibeamten als Diensterkrankung unkompliziert ermöglicht, muss diese in Niedersachsen vor Gericht durchgesetzt werden. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben verdient, dass die Niedersächsische Landesregierung ihre Handlungsmöglichkeiten auch nutzt.

Generell verfügt der Rechtsstaat über alle Instrumente, um den Versuchen, das Versammlungsrecht zu umgehen, zu begegnen und auf extremistisches Treiben in den Protesten angemessen zu reagieren. Allerdings muss man auch das differenziertere Bild wahrnehmen, das sich dort bietet. Da ist eine heterogene Gruppe unterwegs. Einerseits demonstrieren Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wehren, ohne extremistisch zu sein. Auf der anderen Seite versuchen viele Rechtsextreme, die Proteste zu instrumentalisieren und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Ich sehe in der Debatte um die Proteste die große Gefahr, durch die pauschale Bezeichnung der Teilnehmer als Rechtsradikale die angestrebte Anschlussfähigkeit eher noch zu bestärken. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, die extremistischen Phänomene in diesen Protesten aufzuklären, die berechtigten Motivationen hinter den Protesten zu verstehen und herauszufinden, wie auf sie geeignet eingegangen werden kann. Dazu gehört weiterhin, die geltenden Corona-Einschränkungen und auch die Gedanken hinter einer möglicherweise kommenden Impfpflicht zu erklären. Gleichzeitig muss man sich auch den Aufwand machen, die Beweggründe und Bedenken von bislang nicht geimpften Personen zu verstehen und diese wirksam zu entkräften. Hier geschieht noch immer zu wenig."