Statement von Stefan Birkner zur Finanzminister Hilbers Kritik an den Entlastungsplänen des Bundes

Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

Der niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers kritisiert die steuerlichen Entlastungsplänen der Bundesregierung als nicht weitreichend genug. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

 

„Weder in Berlin noch in Niedersachsen hat die Große Koalition in den letzten acht Jahren zu irgendeiner vergleichbaren Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt. Weder in Berlin noch in Hannover war unter der Großen Koalition eine gemeinsame politische Linie erkennbar und auch politische Gestaltung ohne die Aufnahme neuer Schulden schien undenkbar. Finanzminister Hilbers kommt zwar alle paar Monate mit einer neuen Idee daher, kann diese dann aber noch nicht einmal durch das gemeinsame Kabinett bringen. Hinter Hilbers Kritik scheint nicht viel Substanz zu stecken, was den Eindruck politischer Leichtgewichtigkeit verstärkt.“