Stefan Birkner: Bürger soll Weg zum Staatsgerichtshof möglich sein – FDP-Gesetzentwurf im Ausschuss

Hannover. Bürgern in Niedersachsen soll künftig eine Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof ermöglicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wurde heute im Ausschuss beraten. „Wir wollen den Grundrechtsschutz vervollständigen, indem wir den Menschen in Niedersachsen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte den Weg zum Staatsgerichtshof eröffnen. Anders als im Bund und in 11 von 16 Ländern gibt es für die Menschen in Niedersachsen diese Möglichkeit noch nicht“, sagte der Vize-Fraktionschef Stefan Birkner.

Bisher sei das Bundesverfassungsgericht für die Menschen in Niedersachsen der einzige Ort, an dem sie individuell Grundrechtsverletzungen geltend machen können. „Die Folge sind stetig steigende Eingangszahlen in Karlsruhe. Im Ergebnis werden etwa 95 Prozent der eingelegten Verfassungsbeschwerden nicht einmal mehr zur Entscheidung angenommen“, kritisierte Birkner. Im Ausschuss äußerte sich heute unter anderem der Präsident des Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, zu den Plänen der FDP-Fraktion.

Von der Möglichkeit einer Individualverfassungsklage erhofft sich die FDP im Landtag auch, dass Landesverfassung und Grundrechte für die Menschen mit Leben erfüllt und konkret werden und so eine identitätsstiftende Wirkung entfalten.