Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen. „Wir haben die Pflegekammer von Anfang an abgelehnt, weil auf die entscheidenden Fragen zur Verbesserung der Situation der Pflege keinerlei Einfluss hat. Außerdem ist es ihr bis heute nicht gelungen, das Vertrauen ihrer Mitglieder zu gewinnen und der Widerstand gegen die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge ist bis heute nicht abgeebbt. Er ist ganz im Gegenteil sogar immer größer geworden, wozu die Kammer selbst durch unprofessionelles, unsensibles und teilweise arrogantes Verhalten ihren Mitgliedern gegenüber tatkräftig beigetragen hat“, erklärte Birkner.

Die Ereignisse der letzten Tage hätten nochmals deutlich offenbart, wie zerstritten die Kammer intern sei und wie wenig handlungsfähig. „Bisher sind wir mit unseren Anträgen zur Abschaffung der Kammer ebenso an dem Unwillen der Landesregierung gescheitert, wie mit dem Wunsch, eine Vollbefragung unter den Mitgliedern über die Zukunft der Kammer durchzuführen oder auch wenigstens die Mitgliedschaft auf eine freiwillige Basis zu stellen. So langsam scheinen aber auch die Fraktionen von SPD und CDU von ihrem sturen Festhalten an der Kammer abzurücken. Wir appellieren daher erneut an sie: Lassen sie uns diese Kammer des Schreckens beenden! Lassen Sie uns die heute von Ihnen angekündigte Vollbefragung der Mitglieder durchführen! Lassen Sie uns eine freiwillige Pflegendenvereinigung auf den Weg bringen, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten könnte“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Pflegekammer: Ministerin Reimann und die ‚Kammer des Schreckens‘“ debattierte der Niedersächsische Landtag über die Pflegekammer Niedersachsen.