Stefan Birkner / Christian Grascha: Niedersachsen kann viel mehr – Gründerkultur und Digitalisierung im Fokus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, findet klare Worte zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung: „Diese Koalition wird in die Geschichte des Landes als die Koalition der vertanen Chancen eingehen.“ Die Koalition sei ambitionslos, profillos, ziellos. Ihr fehle das Verständnis, vor welchen Problemen und Herausforderungen Niedersachsen steht.

Die gute konjunkturelle Lage sei Chance und Verpflichtung gleichzeitig. Birkner: „Seit 2012 sind die Steuereinnahmen des Landes um netto 4,81 Milliarden Euro gestiegen, gleichzeitig haben die Ausgaben für Zinsen um 727,4 Millionen Euro abgenommen. Das sind Rekordwerte.“ Zahlen, die es erlaubten, eine Gründerkultur zu etablieren und die Digitalisierung endlich in den Fokus zu stellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha, führt aus: „Die gute Einnahmesituation führt zu einer selbstgerechten Politik. In dieser Phase werden die meisten Fehler gemacht. Statt das Land und die Landesverwaltung fit zu machen für die Zukunft, bleibt die große Koalition im Wunsch-Modus.“ Eine mutige Aufgabenkritik mit Stellenabbau sowie eine Vorsorge für steigende Zinsen durch Schuldenabbau wären notwendig. Dies habe auch der Landesrechnungshof angemahnt. Die FDP-Fraktion schlage vor, 200 Millionen Euro Schulden im kommenden Haushaltsjahr abzubauen. Bisher sieht der Entwurf der Landesregierung keinen Schuldenabbau vor.

Ein wichtiger Punkt sei ebenso, die Digitalisierung im Land endlich anzugehen. Grascha: „Die von der Koalition zwar immer wieder angekündigten, im Haushalt dann aber doch vergessenen Digitalprofessuren wollen wir ebenso schaffen wie einen Coding- und KI-Campus und dringend notwendige Investitionen in die Breitband- und Mobilfunknetze.“ Weitere wichtige Aspekte des Gegenhaushalts seien Sicherung und Ausbau des Meisterbonus, 500 Gründerstipendien sowie Unterstützungen für die lehrerbildenden Hochschulen im Land. Die Bezüge von Lehrkräften sollen von A12 auf die Besoldungsstufe A13 angehoben werden.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellte heute die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausurtagung vor: 2018-09-20_Eckpunktepapier zur Haushaltsklausur FDP