Stefan Birkner: Corona-Maßnahmen müssen durchdacht und nachvollziehbar sein - Brauchen ernsthafte und umfassende Debatte zur Impfpflicht

„Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident sich für das Chaos, das er mit der 2G-Pus-Regel angerichtet hat, heute entschuldigen würde“

Hannover. „Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident sich für das Chaos, das er mit der 2G-Pus-Regel angerichtet hat, heute entschuldigen würde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Während der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Corona-Sonderplenum des Landtags kritisierte Birkner die nicht durchdachten 2G-Plus-Regelungen, die zu langen Schlangen vor den Testzentren und einem faktischen Lockdown für die Gastronomie geführt hätten. Er fordert einen Gastro-Gipfel mit Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann: „Setzen Sie sich bitte mit den Gastronomen und Veranstaltern zusammen und besprechen Sie, wie sie den angerichteten Schaden reparieren können. Die Gewerbetreibenden sind es leid, der Reparaturbetrieb für Ihre misslungenen Maßnahmen zu sein!“

Statt des Antrags der Großen Koalition zur Impfpflicht fordert Birkner eine umfassende und ernsthafte Debatte: „Eine Impfpflicht kann ein Instrument sein, um dauerhaft grundrechts- und freiheitseinschränkende Maßnahmen zu vermeiden. Sie ist kein Tabu. Aber so wie Sie es machen, wird es der Komplexität der Sachlage nicht gerecht. Es reicht nicht, sich einfach hinzustellen und zu erklären, man sei für eine allgemeine Impfpflicht. Sie müssen erklären, darlegen und nachvollziehbar machen, weshalb Politik nun für eine allgemeine Impfpflicht eintritt, wo vorher etwas anderes behauptet wurde. Dazu müssen Anhörungen stattfinden, man muss sich mit Fachleuten öffentlich auseinandersetzen, was für Ausnahmen gelten sollen und wie Sanktionen aussehen müssen. Dazu muss Politik sich eine nachvollziehbare Meinung bilden.“

Die Parlamentarisierung, die mit der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes stattgefunden hat, begrüßt Birkner ausdrücklich. „Dieses Sonderplenum ist das erste Plenum während der Pandemie, das auf Antrag der Landesregierung zustande gekommen ist. Wir bleiben aber dabei, dass wir uns mehr vorstellen können. Wir haben als Landtag einen politischen Auftrag und wir sollten nicht nur einen Instrumentenkatalog abstimmen. Wir können uns auch weiterhin vorstellen, die Verordnung komplett zu debattieren, abzustimmen und zu verabschieden“, betont er. Der Ministerpräsident wolle dem Landtag aber noch immer keine entscheidende Rolle zugestehen. „Ministerpräsident Weil hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche für eine Weihnachtsruhe ausgesprochen. Was das genau das bedeutet, bleibt schwammig und der Ministerpräsident hat dem Niedersächsischen Landtag dazu auch heute kein Wort gesagt. Es zeigt erneut, dass er die Tragweite dessen, was der Landtag entscheiden sollte, bis heute nicht verstanden hat, denn sonst hätte er uns heute verraten, mit welchen Zielen die Landesregierung in die nächste Ministerpräsidentenkonferenz gehen will“, so Birkner.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am heutigen Dienstag in einem Sonderplenum die aktuelle Corona-Lage und geplante Maßnahmen der Landesregierung.