Stefan Birkner: Corona-Politik wird weiterhin nicht erklärt – Landesregierung muss endlich nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert den Politikstil der Landesregierung bezüglich der Corona-Krise scharf. “Der Ministerpräsident müsste dem Parlament – als Vertreter des Souveräns – die eigene Politik in dieser absoluten Ausnahmesituation mit den bekannten massiven Einschränkungen erklären. Stattdessen ‘unterrichtet’ er wieder nur. Er will seine Politik nicht erklären, sondern nur darstellen”, so Birkner. Ihm fehle seit langem eine nachvollziehbare Darlegung der Kriterien und Maßstäbe, an denen sich die Landespolitik während der Corona-Krise ausrichte. “Die Landesregierung muss erklären, was die Basis für ihre Entscheidungen ist. Welches Infektionsgeschehen ist vertretbar? Ab wann droht eine Überlastung der Gesundheitssysteme? Welcher wirtschaftliche oder auch gesellschaftliche Schaden ist vertretbar? Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage die aktuellen Einschränkungen eingeführt wurden und wir wissen auch nicht, welcher Zustand erreicht werden muss, um weitere Lockerungen zu ermöglichen. Der Stufenplan ist nicht mehr öffentlich nachvollziehbar. Wie sieht er weiter aus? Wo stehen wir?”, möchte Birkner wissen. Die parlamentarische Debatte sei auch eine Frage der Legitimation politischen Handelns. Birkner: “Wenn keine öffentlichen Debatten und Abstimmungen über die Maßnahmen geführt werden, wird die Akzeptanz der Maßnahmen weiter abnehmen.”

Birkner vermisse zudem Konzepte und Initiativen für den weiteren Umgang mit der Pandemie. Niedersachsen verfüge nach wie vor über keine schlüssige Teststrategie, der öffentliche Gesundheitsdienst sei immer noch nicht ausreichend aufgestockt, an den Schulen und Kitas sei die Digitalisierung weiter verschlafen worden. “Für die gesamte Veranstaltungsbranche hat Ministerpräsident Weil immer noch keine Antworten und Perspektiven. Die Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf regelmäßige Gesprächsrunden, statt endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Niedersachsen zu schaffen. Bei wichtigen Projekten wie der Unternehmenssteuerreform oder auch der Entbürokratisierung gibt es keine gemeinsame Position aus Niedersachsen. Hier wird lieber Wahlkampf gemacht, als das Land nach vorne zu bringen”, so Birkners Fazit.

HintergrundZum Auftakt der heutigen Plenarsitzung hat Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Politik abgegeben.