Stefan Birkner: Diese Form des Regierens muss enden – FDP formuliert klare Forderungen an Ministerpräsident Weil im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Gesprächs

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel, hat die FDP-Fraktion deutliche Forderungen formuliert. Diese beziehen sich sowohl auf die aktuelle Form des Regierens als auch auf den konkreten weiteren Umgang mit der Krise. „Diese Form des Regierens muss enden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in einer Regierungskonferenz Beschlüsse gefasst und anschließend per Regierungsverordnung umgesetzt werden. Statt dieses intransparenten Verfahrens erwarten wir eines, das parlamentarisch legitimiert ist. Darüber müssen sich die Länderchef und auch die Bundeskanzlerin Gedanken machen und Wege aufzeigen“, so Birkner. Er erwarte außerdem, dass Ministerpräsident Weil endlich eine gestaltende Rolle einnehme.

Es sei Zeit für einen neuen Weg zur Bekämpfung der Pandemie. „Wir brauchen einen Strategiewechsel. Wir müssen wegkommen von pauschalen Maßnahmen und differenzierte, intelligente Lösungen finden. Der ausschließliche Maßstab muss dabei sein, ob und inwieweit der Hygiene- und Infektionsschutz sichergestellt werden kann“, so Birkner weiter. Es müsse für jeden betroffenen Lebensbereich gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden bzw. Interessenvertretungen individuelle Infektionsschutzkonzepte erarbeitet werden. Zur Entlastung der Gesundheitsbehörden solle geprüft werden, diese Aufgabe Zertifizierungsstellen zu übertragen. „Wir müssen es außerdem ermöglichen, bei Beibehaltung des Infektionsschutzes regional von den überregionalen Maßnahmen abzuweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn auf einer nachgewiesen coronafreien Nordseeinsel die gleichen Beschränkungen gelten, wie im Hotspot Heinsberg“, erklärt Birkner. Es bedürfe außerdem einer bundesweiten wissenschaftlichen Untersuchung der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen sowie einer bundesweit einheitlichen Teststrategie.

Hintergrund:  Am morgigen Donnerstag besprechen sich erneut die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Krise.