Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim. „Die Erkenntnisse über Oguz G. machen erneut deutlich, dass das DIK Hildesheim lange Zeit der Hotspot der Islamistenszene war. Auch Amri ging hier ein und aus und Abu Walaa war hier jahrelang aktiv – und das alles unter den Augen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Das wirft Fragen auf und ich erwarte Antworten vom Innenminister“, so Birkner. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das DIK Hildesheim viel zu lange unterschätzt wurde. „Genau in der Phase, in der dort offensichtlich zahlreiche Radikalisierungen stattgefunden haben und munter Kontakte zum IS geknüpft wurden, hat das Innenministerium scheinbar herzlich wenig davon mitbekommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass kurze Zeit, nachdem Oguz G. dort aktiv war, die vom LKA gewünschten Umfeldüberprüfungen seitens des Innenministeriums untersagt wurden“, so Birkner weiter. Er habe daher eine Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss beantragt.

Hintergrund: Oguz G., einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Gruppe deutscher Islamisten des sogenannten Islamischen Staates, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen größeren, terroristischen Anschlag in Deutschland geplant hatte, war regelmäßig zu Gast in dem seit 2017 verbotenen Verein Deutschsprachiger Islamkreis e.V. in Hildesheim.