Stefan Birkner: DIK Hildesheim – Pistorius lenkt von eigenen Verfehlungen ab

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert im Fall des Vorgehens gegen den DIK Hildesheim die Beschuldigungen der Presse seitens der Landesregierung scharf. „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht. Herr Pistorius versucht damit von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen Geheimnisverrat innerhalb seiner Behörde, abzulenken“, so Birkner.

„Sollte es tatsächlich zu einer Informationsweitergabe gekommen sein, so liegt dies zuallererst im Verantwortungsbereich des Innenministeriums“, so der Jurist. Herr Pistorius müsse erklären, wie er solch ein Durchstechen von Informationen in Zukunft ausschließen wolle. „Dabei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt“, betont der Rechtsexperte. „Es muss sichergestellt sein, dass auch in Niedersachsen die Terrorabwehr in guten Händen ist“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Innenminister Pistorius warf der Neuen Presse vor, durch ihre Berichterstattung über den DIK Hildesheim eine polizeiliche Maßnahme und insbesondere die Sicherheit von Polizeibeamten gefährdet zu haben.