Stefan Birkner: Durchgreifen des Rechtsstaats gegen DIK spät aber richtig – PUA zeigt offensichtlich bereits Wirkung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen, Stefan Birkner, kritisiert das späte Vorgehen niedersächsischer Sicherheitsbehörden gegen den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK): „Das späte Durchgreifen gegenüber dem DIK Hildesheim war mehr als überfällig. Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier nun Handlungsfähigkeit zeigt. Dennoch bleibt die Frage, warum dies erst so spät erfolgte – nachdem bereits durch mehrfache von der Opposition eingeforderte Unterrichtungen lange bekannt war, welche Gefahren von diesem Verein ausgehen.“ Besonders fragwürdig ist es Birkner zufolge, dass nun offenbar erst unter dem Eindruck der jüngsten  Anschläge gehandelt wird. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister dem Geschehen in Hildesheim so lange zugeguckt hat, ohne zu handeln.

„Dies kann nur der Anfang im Vorgehen gegen den DIK sein“, so der Fraktionsvize. Neben dem ‚Hotspot‘ Hildesheim müsse nun geprüft werden, ob auch die Tätigkeiten des DIK Hannover und der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e.V. (DMG) in Braunschweig weitere Verbotsverfahren rechtfertigen. „In jedem Fall zeigt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits jetzt offensichtlich Wirkung“, so Birkner abschließend.

Hintergrund: Am 27. Juli 2016 haben niedersächsische Sicherheitsbehörden Räumlichkeiten des DIK Hildesheim durchsucht und umfangreiche Beschlagnahmen durchgeführt.