Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der sprudelnden Steuereinnahmen einfach viele Wohltaten über das Land verteilt, ein Konzept oder eine Vision ist jedoch nicht erkennbar. Das schlichte Verteilen von Geld macht aber noch keine gute Politik aus“ so Birkner. Ministerpräsident Weil habe die Kitas, Krankenhäuser oder auch die Digitalisierung in Niedersachsen eben leider nicht ganz weit nach vorne gebracht, er nehme sich lediglich vor, nun endlich den immensen Rückstand, den Niedersachsen in vielen Bereichen habe, abzumildern.

Auf die großen Zukunftsfragen habe die GroKo keine Antworten. „Wo sind die Antworten für einen zukunftsfähigen Haushalt? Wann, wenn nicht angesichts von Rekordsteuereinnahmen, soll ernsthaft mit dem Schuldenabbau begonnen werden? Auch Konzepte für die Veränderung der Arbeitswelt, die Entwicklung der Infrastruktur oder die Migration bleibt die Landesregierung schuldig“, erklärt Birkner weiter. Es könne nicht sein, dass alle politischen Initiativen nur von der Opposition ausgingen. Niedersachsen brauche Fortschritt, Innovation, Ehrgeiz und Mut. Mit der GroKo würden stattdessen fünf verlorene Jahre drohen.

Hintergrund: Die heutige Plenarsitzung begann mit einer Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen.