Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert Expertenrat Corona für Niedersachsen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen Expertenrat nach Nordrhein-Westfälischem Vorbild, um eine mögliche Exit-Strategie aus den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu beraten. Fraktionschef Stefan Birkner betont: „Im Moment sind viele Beschränkungen fraglos nötig. Die derzeit gelten Regeln greifen jedoch tief in unsere Grundrechte ein und stellen auf Dauer eine schwere Belastung für eine freie Gesellschaft dar. Wir brauchen deshalb eine öffentliche Debatte, wie verantwortungsvolle Lockerungen aussehen können.“ Birkner erinnert dabei an die Rechte des Parlaments: „Wir haben als Oppositionsfraktion die Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Dafür müssen wir über die notwendigen Informationen verfügen. Die Debatte darf nicht nur in den Ministerien und der Staatskanzlei stattfinden.“ Ein Expertenrat Corona sei ein erster Schritt zu mehr Transparenz und könnte die Perspektive auf eine Rückkehr zu mehr Freiheit eröffnen. Das Gremium solle beratende Funktion haben. Die FDP-Fraktion schlägt vor, hochrangige Wissenschaftler, Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zu Beratungen per Videokonferenz einzuladen.

Hintergrund: Nordrhein-Westfalen hat die Einsetzung eines „Expertenrats Corona“ angekündigt, der über mögliche Lockerungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens beraten soll.