Stefan Birkner fordert nachvollziehbare Kriterien und stärkere Parlamentsbeteiligung

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, enttäuscht: „Wir sind immer noch weit von einer nachvollziehbaren Strategie entfernt, die uns von den pauschalen Verboten und Schließungen wegführt. Ministerpräsident Weil bevorzugt es offenbar, weiterhin jede Lockerung im Detail durch die Landesregierung verfügen zu lassen.“ Birkner fordert endlich nachvollziehbare Maßstäbe: “Mit klaren Richtlinien zum Hygiene- und Infektionsschutz können Betriebe und Institutionen eigene Schutzkonzepte vorlegen, um wieder zu öffnen. Das ist  transparent, nachvollziehbar und verhindert Ungerechtigkeiten, wie wir sie etwa um die Öffnung von Geschäften mit weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erlebt haben”, so Birkner. Und auch die Chance, die Legitimation der Maßnahmen zu stärken, sei verpasst worden: “Es gibt keine Anstrengungen seitens der Landesregierung, den Landtag stärker einzubinden. Nachvollziehbare und durchdachte Entscheidungen werden aber in Parlamenten getroffen, nicht durch Notverordnungen. Es darf kein Dauerzustand werden, dass die Regierung Entscheidungen am Parlament vorbei erlässt, um diese kurze Zeit später hektisch wieder zurückzunehmen oder vom Bundesverfassungsgericht aufheben zu lassen“, ergänzt Birkner.

Hintergrund: Am Donnerstag besprachen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin zu ihrem weiteren Vorgehen in der Corona-Krise.