Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, fordert der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner.

„Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass Politik auch zuhören kann“, begründet Birkner den Antrag der FDP-Fraktion. Die Landesregierung müsse zeigen, dass sie Kritik an der Kammer ernst nehme und nicht über die Interessen der Betroffenen hinwegsehe. Die Situation sei zunehmend verfahren, daher bedürfe es nun einer vermittelnden Stimme. Eine Befragung anlässlich der von der Landesregierung geplanten Evaluierung käme zu spät, betont Birkner. Wenn die Pflegekammer noch etwas retten will, dann müsse dieser Dialog jetzt kommen. An die Landesregierung gewandt sagt Birkner: „Haben sie doch keine Angst vor dieser Befragung, sondern trauen sie den Pflegenden zu, selbst entscheiden zu können.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag zur Vollbefragung der Pflegekräfte über die Pflegekammer.