Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden. Statt weiter an der umstrittenen Kammer festzuhalten, sollte eine Vereinigung der Pflegenden ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung auf den Weg gebracht werden. „Von Beginn an gab es große und zunehmende Widerstände unter den Pflegekräften gegen die Pflegekammer. Und es ist auch nicht absehbar, dass sich dies ändert“, konstatiert Birkner. Das Modell der Zwangsmitgliedschaft sei gescheitert.

Die Fraktion der Freien Demokraten setze stattdessen auf eine freiwillige Mitgliedschaft der Pflegenden in einer für sie neu zu schaffenden Vertretung. „Es ist überfällig, in einen breiten und konstruktiven Dialog über die Verbesserung der Situation in der Pflege einzutreten“, sagt Birkner. Er fordert in einem Brief an den Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, in einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Dialog einzutreten. Als Diskussionsgrundlage formulierte Birkner das Konzept einer durch öffentliche Mittel finanzierten Pflegendenvereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft, wie sie auch bereits von der Gewerkschaft Verdi vorgeschlagen wurde. Deren Aufgaben könnten nach Ansicht der Freien Demokraten die Beratung in Gesetzgebungsverfahren, die Entwicklung von Qualitätskriterien in der Pflege, die Beratung von Mitgliedern sowie die Fort- und Weiterbildung der Pflegekräfte sein.

Hintergrund: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hat die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU sowie Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Dialog über die Verbesserung der Situation in der Pflege und die Weiterentwicklung der Pflegekammer hin zu einer freiwilligen Pflegendenvereinigung aufgerufen.