Stefan Birkner: Gorleben nicht durch die Hintertür schließen – Offenen und transparenten Standortsuchprozess nicht gefährden

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, kritisiert das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) scharf, nachdem diese kurzfristig eine heutige Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtags abgesagt hatten. „Das Verhalten des Bundesumweltministeriums und des BfS ist eine bodenlose Frechheit und an politischer Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, so Birkner. Im Ausschuss habe man sich heute auf Antrag der FDP-Fraktion über die Vorstellungen des Bundes zur Offenhaltung des Erkundungsbergwerks Gorleben informieren wollen, um Transparenz darüber zu erhalten, wie es mit Gorleben weitergehen soll. Entgegen ihrer ersten Zusage sahen sich Bundesumweltministerium und BfS überraschend außer Stande, den Landtag über die verschiedenen Szenarien für die Offenhaltung zu unterrichten.

“Nun hat es Minister Wenzel in der Hand, dem Parlament die notwendige Zeit zu verschaffen, sich mit der Zukunft Gorlebens zu befassen: Er muss den Hauptbetriebsplan für Gorleben nur um drei Monate verlängern“, so Birkner. Alles andere schaffe Fakten, die das Vertrauen in einen offenen und transparenten Suchprozess erschüttern würden, befürchtet Birkner. Der Landesregierung könne nicht daran gelegen sein, dass der Eindruck entsteht, sie wolle Gorleben nun doch entgegen der bundesweiten Einigung durch die Hintertür aus dem Topf möglicher Endlagerstandorte nehmen.  „Mit der heutigen Absage gefährdet die Bundesregierung die bundesweit angestoßene Suche nach einem geeigneten Standort für radioaktive Abfälle und Landesumweltminister Stefan Wenzel sieht tatenlos zu. Dieser bundesweite Standortsuchprozess ist politisch so sensibel und gleichzeitig für künftige Generationen so wichtig, dass wir keine Anstrengungen für ein transparentes und offenes Verfahren scheuen dürfen“, mahnte Birkner.