Stefan Birkner: Innenminister scheint Fall Safia S. überhaupt nicht intern aufzuarbeiten – Messerattacke im Bahnhof wäre möglicherweise zu verhindern gewesen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, folgt aus der heute von der Polizeidirektion Hannover herausgegebene Pressemitteilung, dass die Abläufe in den Sicherheitsbehörden rund um den Fall Safia S. anscheinend überhaupt nicht aufgearbeitet werden. „Es ist kaum zu glauben, aber offenbar hat die Polizeidirektion Hannover erst heute erfahren, dass einem ihrer Mitarbeiter das Video, das Safia S. zusammen mit dem Hassprediger Pierre Vogel zeigt, bereits deutlich vor der Tat bekannt war. Allerdings hat die Polizeidirektion dies nicht von ihrem Mitarbeiter, einer anderen Behörde oder gar dem Innenministerium erfahren, sondern sie weiß es aus dem Politikjournal „Rundblick“. Es scheint also überhaupt keine interne Aufarbeitung des ganzen Falles zu geben, der Innenminister hält das offenkundig für unnötig. Die Mitteilung der Polizei vom heutigen Tage beweist aber eindeutig das Gegenteil“, so Birkner. Erst die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe diese Versäumnisse zutage gebracht.

Angesichts des mutmaßlich ersten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden seit vielen Jahren und der insgesamt verschärften Terrorlage könne die Landesregierung nicht weiterhin von einem bedauerlichen, nicht absehbaren und nicht-verhinderbaren Einzelfall sprechen. „Wir wollen jetzt endlich wissen: Wann wusste die Polizeidirektion Hannover was? Welche Informationen lagen im Verfahren gegen Safia S. aufgrund ihrer Ausreise tatsächlich vor und warum hat man sie nicht in die Ermittlungen und Bewertungen mit einbezogen? Minister Pistorius muss sich angesichts der bisherigen Erkenntnisse die Frage gefallen lassen, ob der Anschlag auf den Bundespolizisten wirklich nicht verhinderbar gewesen ist und ob er seiner Verantwortung für die innere Sicherheit in Niedersachsen gerecht wird“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: In einer Pressemitteilung gab die Polizeidirektion Hannover heute bekannt, sie habe aus dem Politikjournal Rundblick erfahren, dass einer ihrer Mitarbeiter schon vor dem Messerattentat im Hauptbahnhof Hannover von dem Video gewusst habe, dass Safia S. gemeinsam mit dem Hassprediger Pierre Vogel zeige. Er habe dies jedoch lediglich einem Kollegen des LKA, nicht jedoch den eigenen Kollegen der Polizeidirektion mitgeteilt.