Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und Äußerungen kommentiert wird. Das wollen wir ändern, indem wir ein umfassendes Papier vorgelegt haben, das alle vorhandenen Probleme anspricht, aber vor allem auch Lösungsansätze nennt. Nur so kann es gelingen, dem Populismus, der hier häufig greift, den Boden zu entziehen“, erklärt Birkner. Die erarbeiteten Vorschläge würden sowohl die landes-, als auch die bundes- und europapolitische Ebene betreffen. Alles, was auf Landesebene umsetzbar sei, würde nun durch die Fraktion in konkrete Anträge umgesetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen betonte außerdem die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik in diesem Bereich. „Wir brauchen ein einheitliches europäisches Asylrecht und wir brauchen ein gemeinsames europäisches Engagement in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, so Oetjen. Auch auf den wichtigen Punkt der Einwanderung ging er ein: „Wir schlagen ein Modell mit zwei Säulen vor, ähnlich dem in Kanada. Einerseits sollen damit Menschen einwandern können, die einen Arbeitsvertrag vorweisen können, andererseits aber auch solche, die hier dann eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz suchen oder sich selbstständig machen wollen.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellte heute ein Positionspapier  zur Migration vor.