Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine Behörden derzeit massiv unter Druck. Von der Justizministerin erwarte ich, dass sie sich schützend vor die Justizbehörden stellt, um deren unabhängige Arbeit zu gewährleisten. Offenbar ist Frau Niewisch-Lennartz nicht bereit, der Staatsanwaltschaft Hannover die nötige Rückendeckung zu geben, um sich in der unübersichtlichen Lage nicht selbst angreifbar zu machen. Politischer Überlebenswillen darf aber niemals wichtiger sein als Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz,“ warnt der FDP-Politiker.

Auch der Ministerpräsident muss Birkner zufolge schnell klarstellen, wie er sich zu den Vorgängen verhält. „Derzeit machen Vertreter der Großen Koalition immer wieder deutlich, dass sie das Verhalten von Ex-Bundesminister Friedrich für richtig befinden. Ministerpräsident Weil muss sich erklären, ob er auch der Auffassung ist, dass die Interessen von Parteien wichtiger sind als der Rechtsstaat,“ fordert der FDP-Fraktionsvize.

Darüber hinaus sei es nach wie vor lebensfremd, dass der Landesvorsitzende der SPD nicht darüber informiert war, warum einer seiner aufstrebenden und prominenten Bundestagabgeordneten weder an den Koalitionsverhandlungen teilnahm noch bei der anschließenden Postenvergabe berücksichtigt wurde. Birkner: “Was wusste Weil wann – der Ministerpräsident muss diese Frage persönlich vor dem Parlament beantworten.”

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