Stefan Birkner: Keine gemeinsame Politik, keine gemeinsame Vision – GroKo glänzt vor allem durch hemmungslose Selbstbedienungsmentalität und Rekordausgaben

Die Bilanz der FDP-Fraktion nach den ersten hundert Tagen der Regierungskoalition aus SPD und CDU fällt ernüchternd aus. „Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik und keine gemeinsamen Visionen. Stattdessen verliert man sich in vielen Einzelprojekten, die nebeneinander stehen und parteipolitisch zugeordnet sind. Jeder Minister, jede Partei verwirklicht sich in seinem bzw. ihrem Ressort. Und wenn es Konflikte gibt, werden diese mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet“, so Birkner. Dieses Verständnis zeige sich auch daran, dass SPD und CDU bereits damit begonnen hätten, Ministerialbeamte nach Parteibuch den jeweiligen Ministerien zuzuordnen. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung würden dem untergeordnet. Birkner: „Das ist ein fatales Signal. Sie machen sich damit den Staat zur Beute und beschädigen die Institution der Ministerialbürokratie, indem sie sie zum willfährigen Instrument parteipolitischer Interessen degradieren.“

Statt wichtiger politischer Weichenstellungen habe die große Koalition bisher vor allem eine hemmungslose Selbstbedienungsmentalität etabliert. „Einhundert neue Stellen in der Ministerialbürokratie – wohlgemerkt überwiegend Führungspositionen-, die wahrscheinlich vorrangig mit den eigenen Parteifreunden besetzt werden, eine eigene kleine CDU-Staatskanzlei im Wirtschaftsministerium und ein völlig nutzloses Europaministerium, damit der Proporz zwischen SPD und CDU auch gewahrt wird – und das alles auf Kosten der Steuerzahler“, so Birkner weiter. Gleichzeitig komme man in den wirklich wichtigen Politikbereichen nicht voran. So liege die Unterrichtsversorgung immer noch deutlich unter dem Bedarf, die Beitragsfreiheit in den Kitas gehe zulasten der Kommunen, die Digitalisierung folge keinem Plan und der Haushalt produziere statt dringend nötigem Schuldenabbau absehbare Milliardenlöcher.

Hintergrund: Im Anschluss an die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung debattierte der Landtag zum Thema.