Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich Niedersachsen weiterentwickeln soll. Sie haben keine Idee, um die ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern“, so Birkner. Hinzu käme eine gefährliche Unentschlossenheit. „Unter der Verantwortung von Stephan Weil und Bernd Althusmann wird gezögert und gezaudert. Der Wolf breitet sich ungehindert aus, der Bürokratieabbau kommt nicht voran, der angekündigte Ostfrieslandplan war nur ein leeres Versprechen und auch die Proteste der Landwirte, Polizeibeamten oder der Pflegekräfte führen bei ihnen nicht zu entschlossenem Handeln. Die Menschen fühlen sich zunehmend von ihnen im Stich gelassen. Eine Landesregierung sollte nicht zaudern und zögern, sie sollte entscheiden und handeln“, so Birkner.

Angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Schwäche sei es notwendig, jetzt geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Mit einem ihrem Konjunktursofortprogramm habe die FDP-Fraktion bereits umfassende Vorschläge eingebracht. „Wir müssen schneller und unkomplizierter werden, um unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb erhalten zu können. Wir wollen nachhaltig die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in Niedersachsen selbstbestimmt leben, arbeiten und wirtschaften können“, erklärt Birkner weiter. Notwendig dazu sei neben einem Ausbau der Digitalisierung auch die Förderung zukunftsweisender Technologien – sowohl in der Forschung als auch in Unternehmen. Birkner: „Wir möchten die Menschen in Niedersachsen, die gute Ideen, Unternehmergeist und Risikobereitschaft haben, ermutigen, ihre Ziele zu verwirklichen.“ Eine umfassendere Startup-Förderung sei dabei wesentlich. Ebenso wie eine auf Chancengerechtigkeit basierende Bildung.

Hintergrund: Im Rahmen der Haushaltsberatungen fand heute im Niedersächsischen Landtag die sogenannte Generaldebatte statt.