Stefan Birkner: Kosmetik allein reicht nicht – Grundlegende Reform der Energiepolitik bleibt aus

Hannover. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die Pläne von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik kritisiert. „Eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien bleibt aus. Bliebe es bei dem, was aktuell diskutiert wird, wäre das eine Enttäuschung“, so Birkner. Es werde vor allem an Symptomen herumgedoktert, anstatt das System grundlegend zu reformieren. Birkner ist überzeugt: „Das Erneuerbare Energien-Gesetz hat in seiner jetzigen Form keine Zukunft. Wir brauchen mehr als ein bisschen Kosmetik, um die Energiewende zu schaffen und Energie zugleich bezahlbar zu halten. Die Erneuerbaren müssen sich schneller dem Markt stellen, um die Kostenentwicklung endlich in den Griff zu bekommen.“

Birkner kritisierte auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten: „Der angekündigte große Wurf bleibt aus und das was übrig bleibt, geht zu Lasten des Nordens, ohne erkennbar zur Kostendämpfung beizutragen. So dürfen Offshore-Windparks nicht eingebremst werden, sondern müssen ans Netz. Der Ministerpräsident hat in Berlin schlecht verhandelt“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Birkner bezeichnet Offshore als wichtigen Teil des Energiemixes. „Es ist richtig, Energie da zu gewinnen, wo sie entsteht und deswegen braucht es die Offshore-Energie.“

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