Stefan Birkner: Krise meistern, Verhältnismäßigkeit wahren – FDP fordert schnelle staatliche Hilfen und Enquete-Kommission zur besseren Vorbereitung auf künftige Krisen

In Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise sichert FDP-Fraktionschef Stefan Birkner Unterstützung bei der Krisenbewältigung zu, kündigt aber gleichzeitig eine kritische Begleitung an. „Verantwortung und Freiheit gehören zusammen. Im Vordergrund steht die gemeinsame Bewältigung der Krise, dennoch bleiben wir kritisch und werden vor allem die Freiheitsrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Auge behalten“, so Birkner. Die aktuell ergriffenen Maßnahmen seien notwendig, sie würden jedoch schwerste Eingriffe nicht gekannten Ausmaßes in die bürgerlichen Freiheitsrechte darstellen. Birkner: „Sie haben dramatische Auswirkungen auf alles, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht und sie treffen das Wirtschaftsleben als Grundlage für Wohlstand und Wachstum schwer. Bei Einschränkungen dieser Größenordnung muss sichergestellt sein, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Sie sind nur auf Zeit hinnehmbar und die enge Einbindung und Kontrolle durch das Parlament muss jederzeit gewährleistet sein.“

 

Es gehe neben dem Schutz der Bevölkerung nun vor allem darum, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Krise abzufedern. „Wir brauchen ein staatliches Hilfsprogramm, das schnell und unbürokratisch das auffängt, was hier von heute auf morgen weggebrochen ist“, fordert Birkner. Die jetzt gewonnene Zeit müsse zur Ertüchtigung des Gesundheitswesens, aber auch zur Entwicklung von Exitstrategien genutzt werden. Es brauche außerdem Konzepte, um künftig schneller und zielgenauer bei einem erneuten Ansteigen der Ansteckungszahlen zu reagieren, ohne das gesamte Land lahmzulegen. „Wir fordern nach Bewältigung der aktuellen Krise die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit der Aufgabe, Niedersachsen besser auf solche Szenarien vorzubereiten. Wir brauchen einen kritischen Rückblick auf die jetzige Situation, um für zukünftige Krisen besser aufgestellt zu sein“, so Birkner abschließend.

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über die Corona-Krise in Niedersachsen.