Stefan Birkner: Landesregierung muss lernen, zu sparen und Prioritäten zu setzen

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, die Landesregierung scharf. “Bisher konnte die Landesregierung ihre internen Differenzen immer mit dem Geld der Steuerzahler zuschütten. Es wurde mit vollen Händen ausgegeben. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die Landesregierung muss lernen, zu sparen und Prioritäten zu setzen”, so Birkner. Die aktuelle Krise bringe nicht nur einbrechende Steuereinnahmen, sondern auch besondere Herausforderungen mit sich. Statt zu gestalten, gebe sich die Landesregierung allerdings damit zufrieden, den Status Quo zu verwalten. “Man macht einfach so weiter wie bisher. Doch es darf in diesem Jahr nicht nur darum gehen, die Lieblingsprojekte der GroKo weiterzufinanzieren. Es muss darum gehen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und gleichzeitig die Neuverschuldung so weit wie möglich zu begrenzen”, fordert Birkner. Die Landesregierung würde die Chance verpassen, den Haushalt von Grund auf zu überdenken, um Einsparpotenziale ausfindig machen.

 

Die Landesregierung mache es sich zu einfach und würde auf Zeit spielen. “Ministerpräsident Weil hat mehrfach betont, dass Haushaltskonsolidierung nicht über die Ausgaben-, sondern über die Einnahmenseite geschieht. Steuern erhöhen ist ihm entsprechend näher als eine sparsame Haushaltspolitik”, resümiert der FDP-Fraktionschef. Niedersachsen brauche dringend Visionen und Strategien. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise gelte dies insbesondere für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Birkner: “Statt zu gestalten gibt sich die Landesregierung auch mit diesem Haushaltsplanentwurf wieder damit zufrieden, zu verwalten.”

 

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute in einer ersten Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2021.