Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche: „Die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie schlicht auf die Einschätzungen der Generalstaatsanwaltschaften verweist, dass es keinen Anfangsverdacht für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Wir würden gerne wissen, ob die Ministerin und das Ministerium diese Einschätzung teilen und sich zu eigen machen.“

Bayern zeige gerade, dass es auch anders geht. Dort habe die Justiz aus Konsequenz aus der Missbrauchsstudie von den katholischen Bistümern die Akten angefordert. „Die Zurückhaltung von Frau Havliza ist erklärungsbedürftig. Warum geht in Niedersachsen nicht, was in Bayern möglich ist?“, fragt Birkner.

Die Studie spreche auf über 300 Seiten von mehr als 3000 Fällen, von denen 60 Prozent nicht angezeigt worden seien. “Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat machtlos sein soll”, so Birkner. „Deshalb machen wir den Umgang der Landesregierung mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle am Freitag kommender Woche zum Gegenstand der Landtagssitzung.”

Hintergrund: Nachdem die Landesregierung bislang keine klare Position zum weiteren Umgang mit den Erkenntnissen aus der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche bezogen hat, wird die FDP-Fraktion das Thema  in der kommenden Woche im Plenum aufgreifen.